Véronique Bittner-Priez sagt NEIN zur Kündigungsinitiative
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Véronique Bittner-Priez
Ich lehne die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" der SVP klar ab, weil sie keine Lösungen für die angesprochenen Herausforderungen wie den Ausbau der Infrastruktur, den Schutz der Natur oder die Stabilisierung der Mieten bietet. Stattdessen gefährdet sie den bilateralen Weg mit der EU, der für die Schweiz gesellschaftlich und wirtschaftlich von herausragender Bedeutung ist.
Darum geht es
Die radikale Kündigungsinitiative der SVP ist eine rein symbolische Problembewirtschaftung. An der illegalen Migration ändert sie nichts. Stattdessen schränkt sie den Zugang auf dringend benötigte Arbeitskräfte drastisch ein, indem sie die Personenfreizügigkeit kündigt. Die Personen fehlen im Gesundheitswesen, auf den Bauernhöfen, in der Gastronomie und der Industrie. Die Folgen treffen uns alle: Wartezeiten für wichtige Dienstleistungen nehmen stark zu. Die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen wird gefährdet. In der Schweiz steigen die Preise noch stärker. Diese Wohlstandsbremse muss entschieden abgelehnt werden.
