Bundesrat sagt Nein zur «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP
Das Parlament kann über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» oder Nachhaltigkeitsinitiative entscheiden. Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zum Begehren.
So radikal ist die Initiative
Die radikale Kündigungsinitiative der SVP ist eine rein symbolische Problembewirtschaftung. An der illegalen Migration ändert sie nichts. Stattdessen möchte sie den Zugang auf dringend benötigte Arbeitskräfte drastisch einschränken, indem sie die Personenfreizügigkeit kündigen möchte. Die Personen fehlen im Gesundheitswesen, auf den Bauernhöfen, in der Gastronomie und der Industrie. Die Folgen treffen uns alle: Wartezeiten für wichtige Dienstleistungen nehmen stark zu. Die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen wird gefährdet. In der Schweiz steigen die Preise noch stärker. Diese Wohlstandsbremse muss entschieden abgelehnt werden.
Die Folgen der Initiative sind drastisch
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Bilateraler Erfolgsweg wird zerstört
Die Initiative setzt den bilateralen Weg der Schweiz leichtsinnig aufs Spiel, ohne eine Alternative zu bieten.
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Keine Experimente
Gerade in global unsicheren Zeiten ist es für die Schweiz unverzichtbar, stabile Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner zu haben.
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Länger warten
Ohne die Personenfreizügigkeit finden Unternehmen noch weniger qualifizierte Arbeitskräfte. Wartezeiten in wichtigen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung werden noch länger.
Jetzt mitmachen und die Schweiz mitgestalten
Es gibt viele Gründe, wieso die radikale Initiative abzulehnen ist
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